[Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertragsschluss über Internet Autobedarf Lichtenberg]
Stand 1 / 2007

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1
Alle Verträge, Lieferungen und Angebote im Rahmen des Online-Marktplatzes von Autobedarf Lichtenberg (nachstehend "Verkäufer")
erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie sind auch maßgeblich für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunden (nachstehend "Besteller") im Rahmen dieses Online-Marktplatzes, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2
Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit der der Verkäufer in Geschäftsbeziehung tritt und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3
Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, mit der der Verkäufer in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4
Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5
Der Verkäufer bietet seine Produkte als "Kauf-Artikel" im Sinne des § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Websites an. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot in einer Online-Auktion. Mit Aufnahme des Produkts in den Online-Shop gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Produkts zu einem Festpreis an Interessenten ab, die die gegebenenfalls zusätzlich im Angebot festgelegten Bedingungen erfüllen. Ein Vertragsabschluss über den Erwerb des Produkts kommt zustande, sobald der Besteller die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche Kaufen anklickt und den Vorgang bestätigt.
 

2. Informationspflichten

2.1
Der Besteller muss die zur Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Zu diesen Daten zählen seine E-Mail-Adresse und seine Postanschrift. Soweit sich diese Daten ändern, ist der Besteller verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Bestellung empfangsbereit ist.

3. Widerrufsrecht von Verbrauchern

3.1
Verbrauchern steht in Bezug auf die gekauften Produkte ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Der Verbraucher kann sein Angebot innerhalb von einem Kalendermonat durch Erklärung in Textform oder durch Rücksendung des Gegenstands ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung oder Rücksendung des Gegenstands. Der Widerruf ist zu richten an:

Autobedarf Lichtenberg
Giselastr. 26, 10317 Berlin
Fax 030 / 51061719
autobedarf-lichtenberg@t-online.de

3.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wenn der Verbraucher die vom Verkäufer empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewährt, muss der Verbraucher insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt.

3.3
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte, paketversandfähige Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einen höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.

4. Lieferung, Liefertermine, Gefahrübergang

4.1
Der Shop-Betreiber ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.

4.2
Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene deutsche Postanschrift. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

4.3
Wird mit dem Besteller ein Liefertermin vereinbart, kann dieser jedoch aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund ähnlicher unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – zum Beispiel Streik oder Aussperrung – nicht dem Verkäufer entgegengehalten werden, verlängern sich die Fristen angemessen. Der Verkäufer wird den Besteller in diesen Fällen unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Überschreitet die Verzögerung einen Zeitraum von 6 Wochen, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.4
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands geht mit der Übergabe an den Besteller oder an eine empfangsberechtigte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Verzug der Annahme gerät.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Besteller über.

5.2
Vor dem Erwerb des Eigentums darf der Besteller nicht über die gelieferten Produkte verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf diese Gegenstände wird der Besteller auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

6. Preise, Fälligkeit, Aufrechnung

6.1
Als Preis gilt der angegebene Festpreis.

6.2
Alle Preisangaben verstehen sich, soweit auf der Website nichts anderes vermerkt ist, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

6.3
Die Kosten für Verpackung und Versand können der Website entnommen werden.

6.4
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse.

6.5
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.

7. Haftung für Mängel

7.1
Liegt ein Mangel bei Übergabe des gekauften Gegenstands vor, kann der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Unternehmern steht dieses Recht bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn sie diese unverzüglich anzeigen. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzugeben. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim Verkäufer ein, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen.

7.2
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die im Falle der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden vom Verkäufer getragen.

7.3
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beträgt bei Verbrauchern grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe. Erfolgt die Lieferung an einen Unternehmer, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Übergabe. § 444 BGB bleibt unberührt.

7.4
Das Recht des Bestellers, Schadensersatz zu verlangen, unterliegt in jedem Fall den Beschränkungen der nachfolgenden Ziffer 8.

8. Haftung im übrigen

8.1
Die Haftung für Mängel richtet sich – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen, die den folgenden Regelungen unterliegen – ausschließlich nach vorstehender Ziffer 7. Im übrigen gilt:

8.2
Die Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist beschränkt auf Schäden, die der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten leicht fahrlässig herbeigeführt haben.

8.3
In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.4
Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Fehlens einer Beschaffenheitsgarantie und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1
Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle nach deren Maßgabe durchgeführten Verträge, Lieferungen und Angebote gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2
Wenn es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht im Inland befindet oder unbekannt ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Klage am Heimatort zu erheben.

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